Ja zum Gegenvorschlag – Für einen wirksamen Klimaschutz

24. August 2022 – Am 25. September 2022 stimmt die Stadtluzerner Bevölkerung über die Klima- und Energiestrategie sowie den Gegenvorschlag ab. Heute legte das Komitee «wirksamer Klimaschutz» die Gründe zur Unterstützung des Gegenvorschlags dar. Das Komitee befürwortet eine fortschrittliche Klimapolitik, lehnt jedoch nicht umsetzbare und übertriebene Forderungen und Verbote der Klimastrategie klar ab.

Am 27. April 2022 reichte ein breit aufgestelltes Komitee bestehend aus Die Mitte Stadt Luzern, FDP.Die Liberalen Stadt Luzern, Jungfreisinnige Stadt Luzern, City Vereinigung Luzern, Hauseigentümerverband Luzern, KMU Littau Reussbühl und Wirtschaftsverband Stadt Luzern das konstruktive Referendum gegen die Klima- und Energiestrategie des Grossen Stadtrates mit über 1350 Unterschriften ein. Grund für das konstruktive Referendum sind nicht umsetzbare Forderungen, welche die Klima- und Energiestrategie beinhaltet.

Start Kampagne «Für einen wirksamen Klimaschutz»

Heute startete das Komitee seine Kampagne «Für einen wirksamen Klimaschutz – fortschrittlich und umsetzbar» für die bevorstehende Abstimmung. Das Komitee steht für eine fortschrittliche Klimapolitik und befürwortet grosse Teile der Klimastrategie. Allerdings beinhaltet die Vorlage nicht umsetzbare Forderungen und Verbote, die das Komitee klar ablehnt. Klimapolitik ist nur wirkungsvoll, wenn sie auf realisierbare Massnahmen setzt.

Für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien

Die Stadt Luzern soll bis 2040 klimaneutral werden. Deshalb unterstützt der Gegenvorschlag die Erhöhung des Energiefonds. Energetische Gebäudesanierungen oder der Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarstrom sollen massiv vorangetrieben und wirksame Projekte im Bereich der See-Energie unterstützt werden.

Für eine Begrenzung des Verkehrs (MIV) als Kompromiss

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) soll nicht weiterwachsen. Deshalb sieht der Gegenvorschlag eine Plafonierung des MIV Stand 2020 (Basis Jahr 2019) vor. Zukünftiger Mehrverkehr soll durch den öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr abgewickelt werden. Mit diesem Vorschlag will das Komitee einen Kompromiss zum radikalen Vorschlag des Grossen Stadtrates erreichen, der bis 2040 eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 15 Prozent gegenüber 2010 fordert.

Ohne Aufhebung von 3600 Parkplätzen

Die Klimastrategie beinhaltet übertriebene Forderungen, auf die der Gegenvorschlag mit Blick auf eine mehrheitsfähige Vorlage und somit einen wirksamen Klimaschutz verzichtet. Um das Klimaziel zu erreichen, ist als Massnahme ein Abbau von 3600 Parkplätzen geplant, die Hälfte des heutigen Bestands. Ein Abbau in diesem Ausmass hätte massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus. Darüber hinaus baut die Stadt Luzern aufgrund verschiedener Mobilitätsprojekte heute schon laufend Parkplätze ab. Einen weiteren massiven Abbau will das Komitee verhindern, indem der Gegenvorschlag auf den von der Klimastrategie geplanten Absenkpfad für den Bereich Mobilität verzichtet.

Ohne Verbote von nicht erneuerbaren Energien

Die geplanten Verbote sind nur mit einem enormen Aufwand zu kontrollieren. Die Stromversorgung ist zudem in der Winterzeit nicht sichergestellt, weshalb es keinen Sinn macht, ein Verbot von nicht erneuerbarem Strom gesetzlich festzuschreiben. Der Vorschlag des Grossen Stadtrats sieht weiter vor, dass bis 2040 alle in der Stadt immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch und/oder erneuerbar angetrieben sein müssen. Das kommt einem Verbot von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselantrieb gleich, was schlicht nicht in der Kompetenz der Stadt liegt.

Ohne unnötige Regelung bei Gebäudesanierungen

Die Übergangsfrist der GEAK-Plus Pflicht soll wie ursprünglich vom Stadtrat vorgeschlagen zehn Jahre statt sechs Jahre betragen. Aufgrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels ist eine Übergangsfrist von sechs Jahren unrealistisch. Störend sind auch die Regulierungen bei Leerkündigungen. Energetische Massnahmen (z.B. Fassade, Fenster oder Heizung) führen in der Regel nicht zu Leerkündigungen, sondern werden nur dort geplant, wo ein Verbleib in den Wohnungen unzumutbar ist. Darüber hinaus ist der Mieterschutz bereits genügend gesetzlich geregelt.

Podium zur Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern

City Vereinigung Luzern (CVL), Neue Energie Luzern (NELU) und der Wirtschaftsverband Stadt Luzern (WVL) veranstalten zum Thema eine überparteiliche Podiumsdiskussion.