Konstruktives Referendum Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern

15. März 2022 – Das Klima ist uns wichtig! Deshalb lancieren wir zusammen mit der FDP Stadt Luzern lancieren wir ein konstruktives Referendum zur Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern. Mit dem B+A 22/2021 hat der Stadtrat dem Parlament eine umfassende und fortschrittliche Klima- und Energiestrategie zur Behandlung überwiesen. Einige der Massnahmen in der verabschiedeten Version gehen uns zu weit. Die Mitte-Fraktion der Stadt Luzern hat deshalb gemeinsam mit der FDP Stadt Luzern ein konstruktives Referendum initiiert. Dieses verlangt, dass in der anstehenden Volksabstimmung der Vorlage des Grossen Stadtrates ein eigener Vorschlag der beiden Parteien gegenübergestellt wird. Diverse Massnahmen im Bereich Mobilität gehen uns zu weit. Die Mitte Fraktion will deshalb sinnvolle, nachhaltige aber vor allem umsetzbare Lösungen für den Klimaschutz.

Downloads

Was wir aus der Vorlage des Grossen Stadtrates korrigieren wollen:

Kein Abbau von 50 Prozent der Parkplätze auf öffentlichem Grund:

Eine Aufhebung der Hälfte der Parkplätze hätte massive Auswirkungen auf unser Gewerbe und wäre aufgrund der stark wachsenden Elektromobilität und der Entwicklung von weiteren Technologien auch nicht effizient. Zudem haben wir erst 2021 über das neue Parkplatzreglement abgestimmt und damit die Parkdauer begrenzt und die Parkgebühren erhöht. Von einem massiven Abbau der Parkplätze war nicht die Rede.

Keine Verbote von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen und kein Verbot von nicht erneuerbarem Strom:

Diese Verbote sind kaum umsetzbar und nur mit einem enormen Aufwand – wenn überhaupt – zu kontrollieren. Erneuerbare Energien wollen wir vorantreiben. Vor dem Hintergrund einer sicheren Energieversorgung, wollen wir jedoch auf neue Technologien statt Verbote setzen. Bis 2040 müssen alle in der Stadt immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch und/oder erneuerbar angetrieben sein. Das kommt einem Verbot von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselantrieb gleich, was nicht in der Kompetenz der Stadt liegt.

Keine Beratungspflicht für Hausbesitzende:

Beratungspflichten für Hausbesitzende sind ineffizient und die Akzeptanz bei den Betroffenen ist schlecht. Stattdessen soll die Stadt ihre erfolgreichen Beratungsangebote fortführen. Für die GEAK-Plus Pflicht soll zudem eine Frist von zehn statt sechs Jahre gewährt werden. Darüber hinaus sollen Leerkündigungen bei Gebäudesanierungen nicht grundsätzlich verboten werden.

Keine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 15 Prozent gegenüber 2010:

Hierzu beinhaltet der Gegenvorschlag einen Kompromiss, indem er das Aufkommen auf dem Stand von 2020 plafonieren will. Seit 2010 hat der Verkehr bereits um 8,5 Prozent abgenommen. Wir setzen uns für den Mittelweg ein und wollen, dass der motorisierte Individualverkehr nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr soll in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt werden.

Was wir aus der Vorlage des Grossen Stadtrates unterstützen:

Unser gemeinsames Klimaziel:

Luzern soll bis 2040 klimaneutral und bis 2050 eine 2000-Watt-Stadt werden. Damit setzen wir uns im Vergleich zum Kanton und dem Bund (Netto Null bis 2050) ein hohes Ziel. Diese Herausforderung tragen wir als übergeordnetes Ziel mit.

Ausbau erneuerbarer Energien:

Der Solarstrom soll bis 2050 um das 18-fache ausgebaut und der Klimafonds erhöht werden. Mit dem Fonds wollen wir die Nutzung erneuerbare Energien massiv vorantreiben. Auch unterstützen wir wirksame Projekte im Bereich der See-Energie („See-Energie-Würzenbach“).

Förderung von Gebäudesanierungen:

Gebäude machen einen Drittel der CO2-Emissionen aus. Indem wir Gebäudesanierungen gezielt fördern, leisten wir einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und schaffen Arbeitsplätze in der Region.