Komitee «wirksamer Klimaschutz» gegründet

22. März 2022 – Mitte Februar 2022 haben die FDP.Die Liberalen und Die Mitte Stadt Luzern das konstruktive Referendum gegen die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern ergriffen. Nun hat sich ein breit abgestütztes Komitee «wirksamer Klimaschutz» gegründet. Dieses setzt sich gemeinsam für den Gegenvorschlag der beiden Parteien ein und spricht sich damit für einen wirksamen Klimaschutz ohne übertriebene Forderungen aus. Die Unterschriftensammlung ist im Gang und dauert bis am 27. April 2022.

Das Komitee besteht aus folgenden Organisationen: FDP.Die Liberalen, Die Mitte, Jungfreisinnige, City Vereinigung Luzern, KMU Littau Reussbühl, Hauseigentümerverband Luzern und Wirtschaftsverband Stadt Luzern. Das breit abgestützte Komitee beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung. Die Referendumsfrist dauert bis 27. April 2022 und erfordert 800 Unterschriften. Wird das konstruktive Referendum erfolgreich eingereicht, stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung voraussichtlich im September 2022 darüber ab.

Komitee spricht sich gegen übertriebene Forderungen und Verbote aus.

Das Komitee unterstützt eine fortschrittliche Klimapolitik. Deshalb heisst es grosse Teile der Klima- und Energiestrategie gut. Stossend sind jedoch Verbote und nicht umsetzbare Forderungen insbesondere im Bereich der Mobilität. Die Aufhebung der Hälfte der Parkplätze auf öffentlichem Grund hätte massive Auswirkungen auf das Gewerbe und wäre aufgrund der stark wachsenden Elektromobilität und der Entwicklung von weiteren Technologien auch nicht effizient. Zudem hat die Luzerner Stimmbevölkerung erst 2021 über das neue Parkplatzreglement abgestimmt und damit die Parkdauer begrenzt sowie die Parkgebühren erhöht. Von einem massiven Abbau der Parkplätze war nicht die Rede. Auch sind Verbote von nicht erneuerbarem Strom wie auch benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen bis 2040 kaum umsetzbar. Letzteres liegt auch nicht in der Kompetenz der Stadt.

Gegenvorschlag beinhaltet Kompromiss zur Reduktion des Mehrverkehrs

Der Grosse Stadtrat fordert eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 15 Prozent gegenüber 2010. Der konstruktive Gegenvorschlag will das Verkehrsaufkommen auf dem Stand von 2020 plafonieren. Damit setzt sich das Komitee dafür ein, dass der Individualverkehr nicht zunimmt. Mehrverkehr soll in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt werden. Seit 2010 hat der Verkehr bereits um 8,5 Prozent abgenommen.

Der konstruktive Gegenvorschlag befürwortet wichtige Punkte der Klimastrategie

Das Komitee unterstützt eine fortschrittliche Klimapolitik, die in gewissen Teilen progressiver sein darf als in ländlichen Gebieten. Deshalb steht das Komitee hinter dem übergeordneten Ziel, dass Luzern bis 2040 klimaneutral und bis 2050 eine 2000-Watt-Stadt werden soll. Damit setzt sich die Stadt Luzern im Vergleich zum Kanton und dem Bund (Netto Null bis 2050) ein hohes Ziel. Um das Ziel zu erreichen, sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Der Solarstrom soll bis 2050 um das 18-fache ausgebaut und der Klimafonds erhöht werden. Auch unterstützt das Komitee wirksame Projekte im Bereich der See-Energie („See-Energie-Würzenbach“). Gebäudesanierungen sollen gezielt gefördert werden, da Gebäude einen Drittel der CO2-Emissionen ausmachen. Mit dem Gegenvorschlag übernimmt das Komitee Verantwortung und unterstützt eine wirkungsvolle und mehrheitsfähige Klimapolitik, die realistische und somit erreichbare Ziele setzt.

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