Ein Zeichen an die Bevölkerung
25. Juli 2022 – Steuerrabatt für die Stadtluzerner Haushalte
Unserer Stadt geht es finanziell erfreulich gut. In den letzten sieben Jahren hat Luzern immer deutlich positiv abgeschlossen. Die Ergebnisse waren durchwegs höher als budgetiert. 2021 zum Beispiel ist der Gewinn mit 51.4 Mio. CHF sogar 73.6 Mio. CHF besser als prognostiziert ausgefallen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der Ruf nach einer Steuersenkung immer lauter wird. Ein grosser Teil der erzielten höheren Einnahmen ist nicht nachhaltig, deshalb dürfen wir nicht übermütig werden. Es stehen zudem grosse Investitionen in künftige Projekte an. Ich denke da an die Klima- und Energiestrategie, die Digitalisierung, den Durchgangsbahnhof oder auch an den Ausbau des Systems der Betreuungsgutscheine. Auch bei den Schulhäusern stehen viele Investitionen auf der Agenda. Es ist nach all den positiven Ergebnissen aber auch Zeit für ein Zeichen an die Bevölkerung. Weil die Budgetabweichung im 2021 wirklich sehr hoch war, schlägt die Mitte vor, einen Teil des ausserordentlichen Gewinnes an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Es ist jetzt der absolut richtige Zeitpunkt dafür: Die Lebenshaltungskosten steigen wieder, wir sind nach langer Zeit wieder mit der Teuerung konfrontiert. Mit einem Steuerrabatt können wir die Haushalte auf eine einfache Art entlasten. Wir senken den Steuerfuss nicht langfristig, sondern für ein Jahr. Das ist in der aktuellen Situation die richtige Lösung.
