Referendum «wirksamer Klimaschutz» mehr als 1350 Unterschriften
19. Mai 2022 – Seit Mitte Februar 2022 sammelt das Komitee «wirksamer Klimaschutz» Unterschriften für eine wirksame und mehrheitsfähige Klimapolitik ohne übertriebene Forderungen. Nun hat es das konstruktive Referendum eingereicht. Somit wird die Stadtluzerner Bevölkerung über den Gegenvorschlag des Komitees abstimmen können. Zu einem Missverständnis kam es betreffend Jahresangabe zur Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs.
Das Komitee besteht aus folgenden Organisationen: FDP.Die Liberalen, Die Mitte, Jungfreisinnige, City Vereinigung Luzern, Hauseigentümerverband Luzern, KMU Littau Reussbühl, und Wirtschaftsverband Stadt Luzern. Eingereicht hat das Komitee über 1350 Unterschriften, notwendig wären 800 Unterschriften gewesen. Die Stadtluzerner Bevölkerung stimmt voraussichtlich im September 2022 darüber ab.
Der konstruktive Gegenvorschlag befürwortet wichtige Punkte der Klimastrategie
Das Komitee unterstützt eine ambitionierte Klimapolitik, die in vielen Teilen progressiver sein darf als in ländlichen Gebieten. Deshalb steht das Komitee hinter dem übergeordneten Ziel, dass Luzern bis 2040 klimaneutral werden soll. Damit setzt sich die Stadt Luzern im Vergleich zum Kanton und dem Bund (Netto Null bis 2050) ein hohes Ziel. Um das Ziel zu erreichen, sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Der Solarstrom soll bis 2050 um das 18-fache ausgebaut und der Klimafonds erhöht werden. Auch unterstützt das Komitee wirksame, lokale Projekte im Bereich der See-Energie („See-Energie-Würzenbach“). Gebäudesanierungen sollen gezielt gefördert werden, da Gebäude einen Drittel der CO2-Emissionen ausmachen. Damit trägt der Gegenvorschlag zu einer wirksamen und fortschrittlichen Klimapolitik bei.
Komitee spricht sich gegen übertriebene Forderungen und Verbote aus
Stossend sind jedoch Verbote und nicht umsetzbare Forderungen insbesondere im Bereich der Mobilität. Die Aufhebung der Hälfte der Parkplätze auf öffentlichem Grund als Massnahme um die Absenkungspfade im Bereich der Mobilität zu erreichen, hätte massive Auswirkungen auf das Gewerbe und wäre aufgrund der stark wachsenden Elektromobilität und der Entwicklung von weiteren Technologien auch nicht effizient. Zudem hat die Luzerner Stimmbevölkerung erst 2021 über das neue Parkplatzreglement abgestimmt und damit die Parkdauer begrenzt sowie die Parkgebühren erhöht. Von einem massiven Abbau der Parkplätze war nicht die Rede. Auch sind Verbote von nicht erneuerbarem Strom wie auch benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen bis 2040 kaum umsetzbar. Letzteres liegt auch nicht in der Kompetenz der Stadt.
Gegenvorschlag beinhaltet missverständliche Angaben zum Kompromiss zur Reduktion des Mehrverkehrs
Der Gegenvorschlag beinhaltet eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs mit Stand 2020. Mit diesem Vorschlag wollte das Komitee auch einen Kompromiss zum zu weitgehenden Vorschlag des Grossen Stadtrates herbeiführen, der eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 15 Prozent gegenüber 2010 forderte. Die Idee war, dass der Stand vor der Pandemie als neuer Richtwert für die Plafonierung herangezogen werden soll. In der Parlamentsdebatte bezogen sich die beiden Parteien auf die Zahlen aus dem Jahr 2019, welche im Bericht standen, statt wie angegeben auf das Jahr 2020. Dieses Missverständnis wurde auch in der Vorprüfung des Gegenvorschlags durch die Stadtkanzlei nicht erkannt. Gemäss juristischen Abklärungen sollte das Missverständnis keine weiteren Folgen haben, da das Reglement nach dem Willen des Antragstellers und nicht dem Wortlaut ausgelegt wird. Es liegt auf der Hand, dass das Komitee mit dem massvollen Gegenvorschlag keine drastische Reduktion fordert, sondern eine Stabilisierung des Verkehrs auf dem Niveau vor der Pandemie, also 2019, bezweckte.
