Interpellation 191: Wie gedenkt die Stadt die Folgen der Schliessung des Parkings P1 aufzufangen?

10. Februar 2023 – Interpellation 191: Peter Gmür und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion vom 19. Juli 2022

Der Durchgangsbahnhof ist ein unverzichtbarer Meilenstein in der verkehrlichen Zukunft von Stadt und Agglomeration Luzern. Der Stadtrat von Luzern hat die Planung der damit verbundenen Fragen rechtzeitig an die Hand genommen und setzt sich mit Engagement für die Nutzung der sich bietenden Chancen ein. Einige Nachteile und Schwierigkeiten bringt die Erstellung des Durchgangsbahnhofs allerdings auch mit sich. Unter anderem wird das Parking P1 unter dem Bahnhofplatz geschlossen und 377 Parkplätze werden aufgehoben. Für die Mitte-Fraktion ist es klar, dass es einen Ersatz braucht, wenn auch nicht direkt beim Bahnhof, aber doch in vertretbarer Distanz. Sie vertraut auf die Aussage des Stadtrates, dass zusammen mit dem Kanton eine Lösung gesucht wird. Neben den verkehrlichen hat die Schliessung des P1 auch finanzielle Konsequenzen. Das Parking P1 und seine Zukunft betreffen die Stadt Luzern direkt: 41,5% der Aktien der Tiefgarage Bahnhofplatz AG (TAG) gehören der Stadt (Finanzvermögen), 48,5% der städtischen Pensionskasse und 10% der SBB. Dieses Geld ist gut angelegt, denn der Betrieb eines hervorragend gelegenen Parkhauses bringt solide finanzielle Gewinne mit sich. Diese finanzielle Seite wurde aus Sicht der Mitte-Fraktion noch zu wenig beleuchtet. Der B+A 15/2022 «Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) – Phase 2» enthält keine Informationen darüber. Im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung stellen sich für die Mitte-Fraktion die folgenden Fragen

zu den Finanzen:

1. Auf welche jährlichen Einnahmen müssen die Stadt Luzern und die Pensionskasse der Stadt Luzern verzichten, wenn das P1 definitiv schliesst?

2. Wie werden die Stadt Luzern als Grundeigentümerin und die TAG als Baurechtsnehmerin bei der Aufhebung des Parkhauses entschädigt?

3. Werden die Aktionäre der TAG für den Verlust der Einnahmen aus dem Parkhaus entschädigt?

4. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, das aktuell gut investierte Geld aus dem Finanzvermögen alternativ anzulegen?

5. Aus welchem Grund hat der Stadtrat darauf verzichtet, die finanziellen Folgen der Schliessung des P1 aufzuzeigen?

zum Ersatz der Parkplätze:

6. Wie plant der Stadtrat die Suche nach einer Ersatzlösung für das P1? Will er sich aktiv engagieren?

7. Hat der Stadtrat bereits konkrete Ideen, wo diese Ersatzlösung sein könnte?

Download Interpellation 191

Status

Die Interpellation wurde am 19.7.2022 eingereicht

Die Interpellation 191 wurde an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 9.2.2023 beantwortet. Zur Antwort