Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen
13. September 2023 – …weil «gratis» eben nicht gratis ist!
Die Verwendung der Begriffe «kostenlos», «gratis» oder «umsonst» in Bezug auf von der öffentlichen Hand finanzierte Dienstleistungen erweckt den Eindruck, dass diese tatsächlich ohne Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Unsere Grossstadträtinnen Silvana Eve Sapna Leasi und Diel Tatjana Schmid Meyer sowie weitere MitunterzeichnerInnen betonen jedoch, dass es in Wirklichkeit keine kostenfreien Leistungen gibt. Wenn die öffentliche Hand solche Dienstleistungen finanziert, sind es letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die dafür aufkommen.
Das Postulat fordert den Stadtrat auf, in allen offiziellen Dokumenten und jeglicher öffentlichen Kommunikation auf die Verwendung der Begriffe «kostenlos», «gratis» oder «umsonst» zu verzichten. Stattdessen soll deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese Dienstleistungen durch die Gelder der Stadtbürgerinnen und -bürger finanziert werden. Es ist wichtig, Transparenz zu schaffen und den direkten Zusammenhang zwischen staatlicher Finanzierung und den Kosten für die Allgemeinheit klar darzustellen.
Ziel des Postulats ist es, eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen zu fördern und eine bewusste Budgetplanung zu ermöglichen. Die namentliche Nennung der Geldgeberinnen und Geldgeber – nämlich «Die Steuerzahlerin und der Steuerzahler der Stadt Luzern» oder «mit Steuergeldern finanziert» – trägt zur Transparenz bei und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der öffentlichen Hand.
