Standpunkt: Zur städtischen Finanzpolitik

29. November 2023 – SP und Grüne haben in der Budgetdebatte durchgesetzt, dass die Ausgaben der Stadt um 14 Millionen erhöht werden. Unsere Grossstadträtin und Fraktionschefin findet dies verantwortungslos.

Aufgrund der soliden finanziellen Basis und der erfreulichen Entwicklung bei den Erträgen der juristischen Personen hat der Stadtrat von sich aus für das Budget 2024 eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Gewinn zu erwirtschaften. So ist es folgerichtig, dass die Steuern gesenkt werden. Es liegt «in der Natur der Politik», dass dies für die bürgerliche Ratshälfte klar ist. Rot/Grün hingegen ist skeptisch gegenüber Steuersenkungen und will für die öffentliche Hand (und sich selbst) möglichst grossen finanziellen Spielraum erhalten. Das entsprechende Vorgehen von SP und Grünen in der Stadt Luzern ist jedoch verantwortungslos. Im Rahmen der Budgetdebatte im Stadtparlament haben SP und Grüne die budgetierten Ausgaben für 2024 um 14 Mio. Franken erhöht. Dies ungeachtet der Tatsache, dass gewisse Projekte nicht schneller vorwärts gehen, nur weil mehr Geld vorhanden ist, da Prozesse und Abläufe eingehalten werden müssen. Ungeachtet der Tatsache, dass zur Ausführung zusätzlicher Projekte zuerst neues Personal eingestellt und eingearbeitet werden müsste, und das innerhalb eines Jahres. Und ungeachtet der Tatsache, dass der Stadtrat immer wieder betonte, dass es ihm nicht möglich sein würde, das zusätzlich gesprochene Geld auszugeben. Solche Schnellschüsse sind unverantwortlich, denn was für uns als Privatpersonen gilt, das gilt auch für die öffentliche Hand: Wir müssen sorgsam mit dem Geld umgehen, auch wenn es der Stadt finanziell gut geht. Leistungen, die heute ausgebaut werden, müssen auch in finanziell schwierigeren Zeiten erbracht werden.

Dieser Standpunkt erschien am 23. November 2023 in der Luzerner Rundschau.