Standpunkt: Nein zur Giesskanne!

20. Juni 2023

SP und Grüne fordern in einer Motion, dass der Bevölkerung aufgrund der in den letzten Jahren entstandenen Überschüsse und den zusätzlichen finanziellen Belastungen ein Prokopfbeitrag von maximal Fr. 180.– ausbezahlt wird. Damit soll die Kaufkraft der Bevölkerung einmalig gestützt werden. Die Motion wurde ganz knapp mit Stichentscheid des Präsidenten überwiesen. Nun hat der Stadtrat eine Umsetzungsvariante erarbeitet und das Geschäft kommt nochmals ins Parlament. Obwohl man die Idee als sympathisch ansehen kann, ist sie definitiv nicht sinnvoll. Hier soll Geld mit der Giesskanne an die gesamte Bevölkerung verteilt werden, unabhängig davon, ob jemand das Geld braucht oder nicht. X Haushalte sollen Geld bekommen, auch wenn sie es nicht benötigen. Für einkommensschwache Haushalte wäre die Zulage auch nicht nachhaltig. Gelder der öffentlichen Hand müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Will man einkommensschwache Haushalte unterstützen, soll das über die bestehenden Sozialwerke geschehen. Was die Inflation betrifft, so ist der Bund nicht untätig. Als Beispiel möchte ich die AHV- und IV Renten erwähnen, die auf dieses Jahr erhöht wurden. Auch in Sachen Erhöhung der Prämienverbilligungen geht es nun in Bern vorwärts. Das Parlament hat in der Ratssitzung am 28. Juni noch die Chance, das Geschäft abzulehnen. Ich hoffe darauf, dass die Vernunft doch noch einkehrt und das Parlament den unsinnigen Kredit von 15 Mio. CHF ablehnt.

Dieser Standpunkt erschien am 15. Juni 2023 in der Luzerner Rundschau