Standpunkt: Eine Steuersenkung ist richtig und wichtig!
2. November 2023 – Weil sich die Steuereinnahmen besser als erwartet entwickeln, schlägt der Stadtrat per 2024 eine Steuersenkung vor. Unsere Grossstadträtin und Fraktionschefin befürwortet dies in ihrem Politblog-Beitrag.
Die Stadt Luzern hat in den letzten Jahren immer besser als budgetiert abgeschlossen und Gewinne erwirtschaftet. Das ist erfreulich. Wir dürfen dankbar sein, dass es uns wirtschaftlich so gut geht. Gesunde Finanzen sind notwendig für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Dies gilt beispielsweise für die Klima- und Energiestrategie, den Ausbau der familienergänzenden Betreuung, die Digitalisierung, die grossen Investitionen in die Schulhäuser oder das neue Theater.
Die soliden Finanzen haben zudem in der Coronazeit geholfen. Die Stadt konnte beispielsweise ausserordentliche Beiträge zur Unterstützung der Kulturschaffenden sprechen. Seit 2021 entwickeln sich die Steuererträge der Stadt Luzern besser als erwartet. Insbesondere bei den Erträgen der juristischen Personen ist eine erfreuliche Steigerung der Einnahmen feststellbar.
Der Stadtrat geht wie die kantonalen Behörden von dauerhaft höheren Steuereinnahmen aus und hat diese in seiner Finanzplanung 2024–2027 sowie im Budgetentwurf 2024 berücksichtigt. Gleichzeitig beantragt er eine Senkung des Steuerfusses um ein 1/10 Einheit auf 1,6 Einheiten ab 2024. Diese Senkung ist finanziell verkraftbar und angezeigt.
Finanzpolitische Differenzen
Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Gewinn zu erwirtschaften. Ausgaben und Einnahmen müssen im Einklang sein. So ist es folgerichtig, dass die Steuern gesenkt werden. Es liegt «in der Natur der Politik», dass dies für die bürgerliche Ratshälfte klar ist. Rot/Grün hingegen ist skeptisch gegenüber Steuersenkungen und will der öffentlichen Hand (und sich selber) möglichst viel Spielraum erhalten. Die entsprechende Politik von SP und Grünen in der Stadt Luzern ist jedoch verantwortungslos.
Anlässlich der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates hat sich die linke Ratshälfte über das vom Stadtrat verhandelte und beantragte Subventionspaket für die Kulturbetriebe Südpol, Neubad und Kleintheater hinweggesetzt und 330’000 Franken zusätzlich gesprochen. Die Sozialkommission will sogar 12.7 Mio. Franken zusätzlich budgetieren. Hier geht es vermutungsweise auch darum, eine Steuersenkung zu vermeiden. Geschäftsprüfungskommission und Parlament haben es nun in der Hand, diesen Antrag noch abzuwenden.
Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen
Was für uns als Privatpersonen gilt, das gilt auch für die öffentliche Hand. Wir müssen sorgsam mit dem Geld umgehen. Dies entspricht auch unserer Kantonsverfassung:
§ 13 Abs. 1 KV «Erfüllung der Aufgaben»: Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst.
§ 76 Abs. 1 KV «Finanzhaushalt»: Kanton und Gemeinden verwenden die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam.
Diese Grundsätze bleiben auch dann gültig, wenn die finanziellen Aussichten gut sind. Gerade im Bereich des Personalaufbaus ist Zurückhaltung angebracht. Personalkosten sind wiederkehrende und fixe Kosten. Als Mehrheit im Grossen Stadtrat sind SP und Grüne aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und gemäss der Kantonsverfassung zu handeln. Falls die Bevölkerung mit einer Steuersenkung nicht einverstanden ist, so kann sie diese an der Urne ablehnen.
Der Entscheid liegt bei der Bevölkerung
Für eine Erhöhung oder Senkung des Steuerfusses braucht es in der Stadt Luzern immer eine Volksabstimmung. Im Februar dieses Jahres hat die Bevölkerung mit 80% Ja gesagt zu einer Senkung um 1/20 Einheit. Das ist ein klares Zeichen.
Eine erneute Senkung ist richtig und fair und erhöht die Kaufkraft der Bevölkerung. Gerade angesichts der aktuellen Teuerung ist dies willkommen. In dem Sinne ist zu hoffen, dass sich das Parlament besinnt und auf den Grundsatz des sorgsamen Umgangs mit öffentlichem Geld zurückkommt.
Dieser Politblog-Beitrag erschien am 2. November 2023 in zentral+.
