Rückblick und Ausblick 2022/2023 der Mitte-Fraktion
2. Januar 2023 – Rück- und Ausblick der Mitte-Fraktion zum Jahreswechsel 2022/23 Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht wolkenbehangen. Der Frieden und die Demokratie in Europa sind nicht mehr einfach gegeben, es herrscht Krieg in Osteuropa. Wir sind mit Energieknappheit und steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. All das lässt uns sorgenvoll ins neue Jahr blicken. Anderseits wurde nach der Pandemie eine Rückkehr in die Normalität möglich. Im Vergleich mit anderen Ländern dürfen wir feststellen, dass wir in der Schweiz die Corona-Pandemie alles in allem recht gut gemeistert haben, von der aktuellen Inflation sind wir weniger stark betroffen. Dafür dürfen wir dankbar sein.
In der städtischen Politik standen einige wichtige Themen auf der Agenda. Das Stadtparlament tagte weiterhin im Kantonsratssaal, eine Rückkehr ins Rathaus ist auf Mitte 2023 geplant. Ende März wurden alle Corona-Massnahmen aufgehoben. Der persönliche Austausch zwischen den Parteien wurde wieder möglich, was die politische Arbeit vereinfachte. Schwierig waren hingegen weiterhin die bekanntermassen knappen Mehrheitsverhältnisse im Rat. Mehrere Abstimmungen wurden mit einer Stimme Differenz oder gar mit dem Stichentscheid des Präsidiums entschieden (meist zu Gunsten von Links-Grün). Das führte öfters zu Frust in unserer Fraktion. Wir setzen daher alles daran, dass wir aus den Wahlen im 2024 gestärkt hinausgehen. In der Mitte-Fraktion hatten wir im vergangenen Jahr zwei Wechsel: Auf die langjährigen und sehr verdienten Mitglieder Agnes Keller und Michael Zeier-Rast folgten Silvana Leasi und Diel Schmid Meyer. Die beiden neuen Grossstadträtinnen haben sich sehr schnell eingelebt und wir sind weiterhin als schlagkräftiges Team unterwegs.
Ein Thema bewegte die Stadtbevölkerung gleich anfangs Jahr, und zwar die Määs. Auslöser war die Kommunikation des Stadtrates: Wegen der Neugestaltung des Inseli könne die Määs nicht mehr auf dem Inseli durchgeführt werden. Bei der Abstimmung im Jahr 2017 «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» hatten Stadtrat und auch die Initianten mehrfach explizit zugesichert, dass der Standort der Määs und die Haltekanten für die Cars nicht gefährdet seien. Bei der Kehrtwende des Stadtrates handelt es sich um einen klaren Wortbruch. Deshalb formierte sich ein Komitee aus bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerblern, welche die Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben» lancierten. Im Mai konnten 5030 Unterschriften eingereicht werden. Damit setzten die Luzernerinnen und Luzerner ein mehr als deutliches Zeichen: Sie wollen die Määs auch in Zukunft auf dem Inseli behalten.
Im Februar stimmte die Bevölkerung über die Velostation an der Reuss ab. Der Kredit von 19 Mio. Franken wurde mit 52 Prozent abgelehnt. Der Mitte-Fraktion waren die hohen Kosten immer ein Dorn im Auge. So wurde auf unseren Antrag hin die Bewirtschaftung der Hälfte der Parkplätze in die Vorlage aufgenommen und die Phase der kostenlosen Benützung von ursprünglich zwei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Für die Mehrheit der Bevölkerung war aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben und sie legte ein Nein in die Urne. Mittelfristig ist eine Alternative zu finden, es wird weitere Veloparkplätze in der Nähe des Bahnhofs brauchen.
Im September stimmte die Bevölkerung über die Klima- und Energiestrategie ab. Für unsere Fraktion war und ist der Handlungsbedarf klar gegeben. Wir unterstützen deshalb das sehr ambitionierte Ziel Netto-Null CO2 2040 der Stadt Luzern. Uns gehen aber in der Variante des Grossen Stadtrates einige Punkte zu weit, insbesondere im Bereich der Mobilität mit der massiven Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und dem Abbau der Hälfte der öffentlichen Parkplätze. Auch auf städtischer Ebene nicht umsetzbare Massnahmen wie das Verbot von nicht erneuerbaren Energien oder das Verbot von Verbrennungsmotoren in der Stadt Luzern lehnen wir ab. Aus diesem Grunde ergriffen wir zusammen mit der FDP ein konstruktives Referendum, d.h. wir erarbeiteten einen Gegenvorschlag zur Variante des Grossen Stadtrates. Das hatten wir bereits beim Parkplatzreglement zusammen mit FDP, GLP und SVP im Jahr 2021 erfolgreich getan. Bei der Klima- und Energiestrategie wurde unser Vorschlag von der Bevölkerung ebenfalls angenommen. Beim Stichentscheid obsiegte allerdings die Variante des Grossen Stadtrates. Es hat sich gezeigt, dass eine städtische Abstimmung aus der Mitte heraus ohne Unterstützung von GLP und SVP schwer zu gewinnen ist. Zudem war die Abstimmungsvorlage sehr komplex. Es war (zu) schwierig, die Unterschiede zwischen den beiden Varianten aufzuzeigen. Wir sind trotzdem überzeugt, dass es richtig war, das konstruktive Referendum zu ergreifen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat werden wir auch in Zukunft vermehrt Referenden oder Initiativen ergreifen.
Mit der Vision Tourismus stand für die Mitte-Fraktion ein wichtiges Thema auf der Agenda. Wir bekennen uns zu Luzern als Tourismusstadt und sind uns der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus bewusst. Wir unterstützen eine Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und einen qualitativen Tourismus, so unterstützten wir auch den Bericht und Antrag des Stadtrates. Auf unseren Antrag hin wurde die Stelle der Projektleitung Tourismus bis Ende 2025 befristet. Wir sind generell skeptisch gegenüber dem Ausbau von städtischen Stellen. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Tourismus wurde das zukünftige Carregime beraten. Wir unterstützen das neue Pricing für die Carparkierung und die Prüfung des Projektes Stadtpassage. Damit soll die Innenstadt von den Cars entlastet werden. In diesem Zusammenhang wollten wir das Musegg-Parkierung wieder ins Spiel bringen. Die linke Ratsseite hat aber eine weitere Diskussion abgelehnt.
Im neuen Jahr 2023 findet bereits am 5. Februar die Budget-Abstimmung statt. Nötig geworden ist diese Abstimmung, weil das Parlament eine Steuerfusssenkung von 1/20 Einheit beschlossen hat. Eine Anpassung des Steuersatzes unterliegt immer einer Volksabstimmung. Die Stadt schreibt seit 2014 schwarze Zahlen und hat in den letzten Jahren immer viel besser abgeschlossen als budgetiert. Nach dem guten Ergebnis 2021 mit einem Gewinn von 51.4 Mio. Franken hat die Mitte-Fraktion einen Steuerrabatt, d.h. eine einmalige Steuersenkung von 1/10 Einheit gefordert und damit die Diskussion über eine Steuersenkung lanciert. Nun ist klar, dass auch das Rechnungsergebnis für das Jahr 2022 erheblich besser ausfallen wird als budgetiert. Wir unterstützen daher eine Steuersenkung von 1/20 als Kompromiss, und zwar dauerhaft für die kommenden Jahre.
Zu denken gibt uns das Ausgabenwachstum in der Stadt. Die Nettoausgaben für Gemeindeaufgaben steigen gegenüber dem letzten Budget um 4.8 Prozent. Als Vergleich: Der Anstieg des BIP ist mit 2.5 Prozent prognostiziert. In den letzten Ratssitzungen hat das Parlament noch weitere, nicht zwingende Ausgaben beschlossen, beispielsweise den Gegenvorschlag zur 1 %-Initiative. Das ist definitiv keine städtische Aufgabe. Dazu kommt die Motion 205 (Gutscheine von 180 Franken für alle in der Stadt wohnhaften Personen zur Abfederung der Inflation), welche man besser im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im Budget behandelt hätte. Da richtet eine knappe Mehrheit des Parlamentes mit der ganz grossen Kelle an. Auch das spricht aus unserer Sicht für eine Steuersenkung.
Das Thema AirbnB wird uns im neuen Jahr erneut beschäftigen. Es herrscht in der städtischen Politik Einigkeit darüber, dass es Regelungen und eine Beschränkung braucht. Eine Initiative von SP, Mieterverband und Casafair verlangt allerdings, dass Wohnungen künftig nur noch höchstens 90 Tage pro Jahr über Plattformen wie Airbnb vermietet werden dürfen, was zu einem Verbot von professionell vermieteten Ferienwohnungen und Business Apartments führen würde. Das geht uns definitiv zu weit. Airbnb soll in der Stadt Luzern Teil des touristischen Angebotes sein. Ursprünglich plante der Stadtrat eine Deckelung des Ferienwohnungsanteils auf 2 Prozent pro Quartier. In der politischen Diskussion wurde diese Quote auf 1 Prozent oder 1.5 Prozent je nach Quartier gesenkt und der entsprechende Gegenvorschlag wurde vom Parlament verabschiedet. Dadurch kann eine Zunahme in den zentralen Gebieten ausgeschlossen werden. Das ist ein guter Kompromiss. Dieser wird von allen Parteien mit Ausnahme der SP, welche an ihrer Initiative festhält, gestützt. Deshalb kommt es im März zur Abstimmung über den Gegenvorschlag und die Initiative. Voraussichtlich stimmen die Luzernerinnen und Luzerner zudem über die Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz Luzern», d.h. einem Café am Bundesplatz ab. Diesem Anliegen hat die Fraktion im Parlament zugestimmt.
Das neue Theater liegt uns am Herzen. Luzern braucht ein neues Theater, davon sind wir überzeugt. Wir haben als ersten Schritt den Kredit für den Architekturwettbewerb bewilligt. Kurz vor Weihnachten wurden nun die entsprechenden Ergebnisse präsentiert. Die ersten öffentlichen Reaktionen auf das neue Theater fielen gemischt aus. Die Projektierungsgesellschaft ist gefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Bevölkerung miteinzubeziehen. Als nächstes legt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat im ersten Halbjahr 2023 einen Bericht und Antrag über den Wettbewerb und das Ergebnis vor, um einen Kredit für die weitere Projektbearbeitung einzuholen. Die Mitte Stadt Luzern ist bereit, die Diskussion des Siegerprojekt «überall» mitzugestalten.
Auch im neuen Jahr werden weitere nicht vorhersehbare Themen auf das politische Parkett der Stadt Luzern kommen. Was wir mit Sicherheit wissen: Als Mitte-Fraktion ist es unsere Aufgabe, pragmatische und mehrheitsfähige Lösungen zum Wohl der Luzerner Stadtbevölkerung zu finden.
