Rück- und Ausblick der Mitte-Fraktion zum Jahreswechsel 23/24
2. Januar 2024 – Weltpolitisch blieb das Jahr 2023 in vielerlei Hinsicht wolkenbehangen: In der Ukraine stehen sich russische und ukrainische Truppen im zweiten Jahr gegenüber und der Angriff der Hamas auf Israel bedeutet den Beginn eines weiteren Kriegs im Nahen Osten. Umso mehr dürfen wir dankbar sein, dass es uns in der Schweiz so gut geht. Auch der Stadt Luzern geht es gut, insbesondere mit Blick auf die Finanzen. So konnten die Steuern für das Jahr 2023 gesenkt werden, und für das Jahr 2024 werden wir im Januar über eine erneute Steuersenkung abstimmen. Am 28. April 2024 stehen die Wahlen für den Stadtrat und den Grossen Stadtrat an. Wir wollen alles daran setzen, gestärkt daraus hervorzugehen und im Parlament mindestens einen Sitz zuzulegen.
Weltpolitisch blieb das Jahr 2023 in vielerlei Hinsicht wolkenbehangen: In der Ukraine stehen sich russische und ukrainische Truppen im zweiten Jahr gegenüber und der Angriff der Hamas auf Israel bedeutet den Beginn eines weiteren Kriegs im Nahen Osten.
Umso mehr dürfen wir dankbar sein, dass es uns in der Schweiz so gut geht. Auch der Stadt Luzern geht es gut, insbesondere mit Blick auf die Finanzen. Nach mehreren Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen konnten die Steuern für das Jahr 2023 auf Antrag des Parlamentes um eine 1/20 Einheit gesenkt werden. Die Bevölkerung sagte im Februar 2023 mit 80 % Ja zum entsprechenden Budget.
Weil sich die Steuererträge vor allem bei den juristischen Personen besser als erwartet entwickeln, hat der Stadtrat von sich aus für 2024 eine erneute Steuersenkung um 1/10 Einheit vorgeschlagen. In der Budgetdebatte tat sich darauf im Parlament ein fundamentaler Graben auf. Mitte, FDP, GLP und SVP zeigten sich erfreut über die finanzielle Lage, für sie war die Steuersenkung angezeigt und verkraftbar. Es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Gewinn zu erwirtschaften. Ausgaben und Einnahmen müssten im Einklang sein, so der Tenor. Rot/Grün hingegen, grundsätzlich skeptisch gegenüber Steuersenkungen, wollte der öffentlichen Hand (und sich selbst) möglichst viel Spielraum schaffen und eine solche um jeden Preis verhindern. Sie beantragten Budgeterhöhungen, wodurch die Ausgaben für 2024 um 14 Mio. Franken erhöht wurden, die meisten davon im Sozialbereich. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht schlicht unverantwortlich. Wir sind dezidiert der Meinung, dass die Gelder im ordentlichen parlamentarischen Prozess mittels Berichten und Anträgen gesprochen werden müssen. Die knappe Mehrheit von SP und Grünen setzte sich aber durch. Im Sinne eines Kompromissvorschlags beantragte schliesslich die Grüne-Fraktion eine Steuersenkung von 1/20 und nicht wie vom Stadtrat vorgeschlagen um 1/10. Diesem Antrag hat das Parlament zugestimmt. Am 21. Januar 2024 wird über das Budget abgestimmt. Weil das Budget trotz allem eine Budgetsenkung enthält und um einen längeren budgetlosen Zustand zu vermeiden, schlagen Fraktion und Parteileitung vor, das vorliegende Budget zu genehmigen und die Ja-Parole zu beschliessen.
Im März 2023 stand die Abstimmung über die AirBnb-Initiative sowie den Gegenvorschlag von Stadtrat und Parlament auf der Agenda. Die Initiative, welche von SP, Mieterverband und Casafair lanciert worden war verlangt, dass Wohnungen künftig nur noch höchstens 90 Tage pro Jahr über Plattformen wie AirBnb vermietet werden dürfen, was einem Verbot von professionell vermieteten Ferienwohnungen und Business-Apartments gleichkommt. Es herrscht in der städtischen Politik zwar Einigkeit darüber, dass es Regelungen und eine Beschränkung braucht, die Initiative ging den anderen Parteien aber zu weit. Sie erarbeiteten einen Gegenvorschlag, welcher eine Beschränkung vorsah: Je nach Quartier sollte der Ferienwohnungsanteil auf 1 Prozent oder 1.5 Prozent limitiert werden. Das hätte noch ein kleines Angebot in der Tourismusstadt Luzern ermöglicht. Die Initiative siegte an der Urne, 65 % der Stadtbevölkerung sagte Ja dazu. Dieser grosse Sieg für die SP lag wohl darin begründet, dass Wohnraum ein emotionales Thema ist und der Gegenvorschlag schwieriger zu erklären war. Der Stadtrat arbeitet nun eine Vorlage für die Umsetzung der Initiative aus, welche anfangs 2024 ins Parlament kommen wird.
Im Oktober wurde über die beiden Schulhäuser Moosmatt (43.51 Mio. CHF) und Rönnimoos (65.605 Mio. CHF) abgestimmt. Bei beiden Schulanlagen stehen Sanierungen und eine Erweiterung an. Beides sind teure, aber auch sehr gute Projekte, welche neben mehr Schulraum einen Mehrwert für die Quartierbevölkerung bringen. Beide Projekte waren im Parlament sowie bei der Stadtbevölkerung unbestritten und wurden mit einem Ja-Stimmenanteil von 89 % resp. 86 % angenommen.
Im November konnten die bürgerlichen Parteien einen Erfolg an der Urne feiern. Knapp 70 % der Stadtluzerner Bevölkerung sagten Ja zur Määs-Initiative. Auslöser für die Initiative war die Kommunikation des Stadtrates, wonach wegen der Neugestaltung des Inseli die Määs an diesem Standort nicht mehr durchgeführt werden könne. Bei der Abstimmung im Jahr 2017 «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» hatten Stadtrat und auch die Initianten mehrfach explizit zugesichert, dass der Standort der Määs und die Haltekanten für die Cars nicht gefährdet seien. Bei der Kehrtwende des Stadtrates handelte es sich um einen klaren Wortbruch. Ein Komitee aus bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerblern sammelte in kürzester Zeit 5030 Unterschriften. Das Ergebnis an der Urne war ebenso klar: «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben.»
Ebenfalls im November wurde über die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» abgestimmt. Diese wurde mit 31 % Ja-Stimmen klar abgelehnt. Der Mehrwert und die Aussagekraft eines solchen Pilotversuches waren für den grossen Teil des Parlamentes und die Bevölkerung nicht ersichtlich.
Das neue Theater liegt uns weiterhin am Herzen. Luzern braucht ein neues Theater, davon sind wir überzeugt. Die öffentlichen Reaktionen auf das neue Theater fielen gemischt aus. Die Projektierungsgesellschaft ist gefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Bevölkerung miteinzubeziehen. Die Mitte Stadt Luzern ist bereit, die Diskussion des Siegerprojekt «überall» mitzugestalten. Angesichts der Bedeutung des Projektes für die Stadt Luzern wurde eine parlamentarische Spezialkommission eingesetzt. Aus unserer Fraktion haben Silvana Leasi als Präsidentin und Roger Sonderegger als Mitglied diese wichtige Aufgabe übernommen.
Als Mitte-Fraktion haben wir mehrere Vorstösse eingereicht, insbesondere im Bildungsbereich: Einerseits Interpellationen zur Abschaffung der Noten und zur Frage der Belastung resp. der Möglichkeiten zur Entlastung der Schulleitungen, vor allem auch eine Motion für eine Evaluation der integrativen Schule.
Was gibt es sonst noch zu berichten? Seit Mitte Jahr tagt das Stadtparlament nach dem Corona-Exil im Kantonsratssaal wieder im Rathaus. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben schwierig. Mehrere Abstimmungen wurden mit einer Differenz oder gar dem Stichentscheid des Präsidenten gefällt. Seit September ist das Ratspräsidium in GLP-Hand. So kommen SP und Grüne/Junge Grüne auf 24 Stimmen und können bei vollzähliger Anwesenheit alle Abstimmungen gewinnen. Gerade in der Budgetdebatte zeigte sich das exemplarisch.
Im April 2024 stehen die Wahlen für den Stadtrat und den Grossen Stadtrat an. Wir müssen alles daransetzen, dass wir gestärkt aus den Wahlen herausgehen und im Parlament mindestens einen Sitz zulegen. Das Momentum ist gut, die Mitte ist schweizweit im Aufwind. Das gilt es auszunützen.
Auch im neuen Jahr werden weitere nicht vorhersehbare Themen auf das politische Parkett der Stadt Luzern kommen. Was wir mit Sicherheit wissen: Als Mitte-Fraktion ist es unsere Aufgabe, pragmatische und mehrheitsfähige Lösungen zum Wohl der Luzerner Stadtbevölkerung zu finden.
