Rück- und Ausblick der Mitte-Fraktion zum Jahreswechsel 2024/2025

1. Januar 2025 – Das Jahr 2024 war für unsere Partei ein erfolgreiches und prägendes Jahr. Wir konnten nicht nur einen Sitz im Stadtparlament dazugewinnen, sondern auch wichtige politische Erfolge erzielen. Gleichzeitig blicken wir mit Zuversicht und klaren Zielen auf das kommende Jahr. Der Jahresrückblick unserer Fraktion fasst die wichtigsten politischen Themen des Jahres 2024 zusammen und gibt einen Ausblick auf die Herausforderungen und Schwerpunkte für 2025.

Das Jahr 2024 war ein erfolgreiches Jahr für die Mitte Stadt Luzern. Bei den Gemeindewahlen konnten wir einen Sitz im Stadtparlament dazugewinnen, was unseren Einfluss stärkte. Zudem erlaubt die erfreuliche Finanzlage der Stadt Luzern, die Steuern 2025 zum dritten Mal in Folge zu senken – ein Gewinn für die gesamte Bevölkerung, ohne dass Aufgaben oder Investitionen beeinträchtigt werden.

Erfolgreiche Gemeindewahlen und gestärkte Position
Im April 2024 wurden Stadtrat und Stadtparlament neu gewählt. Nach Jahren der Stagnation konnten wir dank eines engagierten Wahlkampfes die Sitzzahl im Parlament von sechs auf sieben erhöhen. Dieses positive Ergebnis spiegelt zudem den schweizweiten Aufwind unserer Partei wider. Unsere Finanzdirektorin Franziska Bitzi wurde mit einem klaren Resultat im Amt bestätigt.

Solide städtische Finanzen
Die solide Finanzlage der Stadt ermöglichte 2024 gleich zwei erfolgreiche Abstimmungen über Steuersenkungen. Im Januar sprach sich eine klare Mehrheit von 77 % für eine Senkung um 1/20 Steuereinheit für das Jahr 2024 aus. Im Dezember stimmten gar 79 % für eine weitere Senkung um 1/10 Steuereinheit für 2025. Um einen budgetlosen Zustand zu vermeiden, wurde die Abstimmung für 2025 so früh angesetzt. Diese Steuersenkungen entlasten insbesondere auch den Mittelstand, während alle Aufgaben und Investitionen auf hohem Niveau umgesetzt werden können.

Städtische Abstimmungen
Im März wurde über die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Steinhof abgestimmt, deren Zustimmung den Weg für die Vereinigung der beiden bisherigen Standorte ebnete. Auf dem Areal der Schulanlage Steinhof 2 wird ein Neubau erstellt, und die Turnhalle wird saniert. Nach Beendigung der Bauarbeiten wird der reguläre Schulbetrieb bei der Schulanlage Steinhof 1 aufgegeben. Das Areal soll zirka 2029 an eine gemeinnützige Wohnbauträgerschaft abgegeben werden. Das Projekt war im Parlament sowie bei der Stadtbevölkerung unbestritten und der Kredit von 19.4 Mio. Franken wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 83 % angenommen.

Im Juni wurde über das Tagesschulmodell der Stadt Luzern abgestimmt, ein wichtiges Thema für die Mitte und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das neue Tagesschulmodell sieht vor, dass die Kinder den Mittag an der Schule verbringen, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Die Wahlfreiheit bleibt jedoch weiterhin bestehen, da die Erziehungsberechtigten ihre Kinder abmelden können. Dieses Projekt und den entsprechenden Sonderkredit von 44 Mio. Franken hat die Stadtbevölkerung mit 79 % Ja-Stimmen klar angenommen.

Gleichzeitig wurde im Juni über den zweiten Finanzierungsschritt für die ewl Areal AG abgestimmt. Auf dem ewl Areal entsteht ein durchmischtes Quartier mit einer hohen ökologischen Qualität. Neben gemeinnützigen Wohnungen, Alterswohnungen, Gewerbe- und Büroräumen für ewl Energie Wasser Luzern und die Stadt Luzern sind auf dem Areal auch die neue Feuerwache der Feuerwehr sowie Stützpunkte für den Zivilschutz und den Rettungsdienst vorgesehen. Aufgrund von Kostensteigerungen wurde das Projekt zwischenzeitlich vom Parlament gestoppt und überprüft. Schlussendlich haben jedoch Parlament und anschliessend die Bevölkerung mit 83 % klar Ja gesagt zur Kapitalerhöhung, einem Darlehen an die ewl Areal AG sowie zum Mieterausbau für die städtischen Nutzungen.

Politische Schwerpunkte der Mitte-Fraktion

Unsere Fraktion hat sich 2024 mit verschiedenen Vorstössen aktiv eingebracht:

• Bildungsbereich: Unsere Interpellation über Möglichkeiten zur Entlastung der Schulleitungen hat dazu geführt, dass die Administration bei den Schulleitungen gestärkt wird. Die Motion für eine Evaluation der integrativen Schule wurde als Postulat überwiesen. Unsere Interpellation über die Handy-Regeln an den städtischen Schulen ist noch unbeantwortet. Wir sind überzeugt davon, dass es einheitliche Regeln braucht.
• Kulturelle Infrastruktur: Unser Postulat für längere Öffnungszeiten der Stadtbibliothek wird umgesetzt. Unser Postulat für eine Erweiterung der Bibliothek im Bourbaki-Gebäude wird geprüft.
• Sicherheit und Sozialpolitik: Wir haben ein Postulat für mehr Sicherheit für Sexarbeiterinnen eingereicht.
• Quartierpolitik: Wir haben eine Interpellation über die Entwicklung des öffentlichen Raumes im Stadtteil Littau eingereicht. Littau soll keine Schlafstadt werden.
• Ausgabenüberprüfung: Eine Motion für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine regelmässige Aufgabenüberprüfungen durch die Stadt wurde eingereicht. Unsere Interpellation über das städtische Stellenwachstum wurde beantwortet und diskutiert.

Neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament
Dank den Wahlen im Frühjahr sind die Mehrheitsverhältnis im Stadtparlament wieder ausgewogener, die Linke hat keine Mehrheit mehr, es müssen vermehrt Allianzen geschmiedet werden. Die Mitte, FDP und SVP haben zusammen 21 Sitze, zusammen mit der GLP, dem «Zünglein an der Waage» sind es 25 Sitze. SP und Grüne haben 23 Sitze. Diese neue Ausgangslage erleichtert die politische Arbeit für uns als Mitte-Fraktion deutlich.

Ausblick auf 2025
Das neue Jahr beginnt mit einer wichtigen Abstimmung: Am 9. Februar wird über den Projektierungskredit für das neue Luzerner Theater (nLT) entschieden. Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass Luzern als Kulturstadt ein Theater mit moderner Infrastruktur benötigt. Das überarbeitete Projekt entspricht unseren Ansprüchen an Offenheit und Zugänglichkeit. Wir empfehlen ein klares Ja.
Auch 2025 bleiben wir unserer Linie treu: Damit wir auch weiterhin auf eine starke und vielseitige Wirtschaft zählen können, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen. Wir setzen uns für schnellere Baubewilligungsverfahren – das hilft auch den Wohnungssuchenden – und eine unkomplizierte und schlanke Verwaltung ein. Die Stadt soll weiterhin mit allen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Unser Leben spielt sich in den Quartieren ab: Für ein aktives Quartierleben ist die Freiwilligenarbeit wichtig und soll gefördert werden. Wir setzen uns für eine gute Durchmischung von Wohnen und Arbeiten sowie öffentliche Begegnungsräume ein.

Unser Auftrag
Auch im neuen Jahr werden weitere nicht vorhersehbare Themen auf das politische Parkett der Stadt Luzern kommen. Eines ist sicher: Als Mitte-Fraktion sehen wir es als unsere Aufgabe, pragmatische und mehrheitsfähige Lösungen zum Wohl der Luzerner Stadtbevölkerung zu erarbeiten.