Kantonsräte Stadt Luzern – Rückblick und Ausblick

10. März 2023 – In der aktuellen Legislaturperiode sind, beziehungsweise waren Markus Gehrig, Agnes Keller, Norbert Schmassmann, Karin Stadelmann und Ferdinand Zehnder für Die Mitte Stadt Luzern im Kantonsrat*. Dafür standen Die Mitte Stadt Luzern Kantonsräte ein – diese Ziele haben sie für die kommende Legislatur:

Rückblick 2019 – 2023

Bildung und Familien

Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine zukunftsfähige Schulbildung und Unterstützung für die ältere Generation.

Fragen zur Qualität und Kosteneffizienz in Pflege und Spitex um dem Bedürfnis, im Alter möglichst lange zu Hause zu bleiben, entgegenzukommen.
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Zugang zur Schlichtungsstelle für Volksschullehrpersonen auf kommunaler Ebene sowie Musiklehrpersonen
Ausarbeitung eines systematischen Massnahmenplanes gegen den Lehrkräftemangel im Kanton Luzern und für eine Stärkung des Berufsbildes
Erhöhung des Versichungsabzuges

Kulturstadt Luzern

Ein buntes kulturelles Angebot mit neuem Theater, sowie einer starken Vereins- und Quartierarbeit.

Im Kantonsrat wurden die Grundlagen für ein neues Theater geschaffen, welches eine breite Bevölkerung ansprechen soll.

Wirtschaft, Klima & Mobilität

Für einen gastfreundlichen und profitablen Tourismus, der die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt.

Einsatz für die Prüfung eines integrierten Bushubs beim neuen Luzerner Durchgangsbahnhof
Fragen im Zusammenhang mit dem Tiefbahnhof (Abstellanlage in Dierikon)
Fragen zum Digitalisierungsprozess von Arbeitsbewilligungen im Amt für Migration, damit Fachkräfte aus dem Ausland zeitnah angestellt werden können
Fragen über die Ressourcen zur Umsetzung des Datenschutzes im Kanton Luzern
Bildung eines Tourismus-Clusters prüfen, um darin Bildungsorganisationen und Leistungsträger zusammenzuführen
Fragen zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt Luzern im Hinblick auf zukünftige Aufgaben, die gemeinschaftliches Handeln erfordern
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kanton Luzern durch die Förderung der Ansiedlung und der Integration von ausländischen Fachpersonen
Prüfung der Einführung einer Schlichtungsstelle für Personalangelegenheiten der Gemeinden im ganzen Kanton Luzern analog der kantonalen Schlichtungsstelle
Förderung von energetischen Sanierungen und die stärkere Nutzbarmachung von Solarenergie bei denkmalgeschützten Bauten, die Zusammenarbeit zwischen Denkmalpflege und Eigentümern intensivieren und die Prozesse beschleunigen

Solidarität mit Geflüchteten

Systematische Erfassung von Unterkünften für Flüchtende im Kanton Luzern und die freiwillige Begleitung und Betreuung von Flüchtlingsfamilien im Alltag stärker unterstützen und koordinieren
Fragen über die Herausforderung der stark steigenden Flüchtlingszahlen (Anfrage, Postulat)

Chancengleichheit

Einführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung über den Bevölkerungsschutz für junge Schweizerinnen im Kanton Luzern

Pandemie und Gesundheitswesen

Fragen zum Erfolg der nationalen Impfwoche im Nov. 2021 im Kanton Luzern und die Weiterführung der Angebote
Welche Strategie verfolgt der Kanton Luzern in Bezug auf das Contact-Tracing, auch in Bezug auf die Mitarbeitenden, welche die Arbeit leisten und Zukunftspläne
Forderung von Fixkostenentschädigung für Unternehmen in von Corona besonders betroffenen Branchen um diese zu stärken, Konkurse verhindern und Arbeitsplätze zu sichern
Einbezug eines Verlustes 2022 bei der Rückzahlung von Härtefallgeldern
Leistungsangebot Spital Wolhusen

Ausblick 2023 – 2027

Wofür sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Mitte Stadt Luzern stark machen wollen.

Familienstadt Luzern

Wir fördern unabhängig vom Familienmodell Zusammenhalt und Solidarität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dafür gibt es nicht nur unsere nationalen Volksinitiativen «Faire Renten und Steuern für alle», wir stehen hierfür weiter ein.

Kulturstadt Luzern

Luzern ist auf dem Weg zu einem neuen Theater, welches eine breite Bevölkerung ansprechen soll. Hier haben wir im Kantonsrat die Grundlagen geschaffen, nun ist die Stadt Luzern und unsere Fraktion daran.
Ein neues Luzerner Museum soll aus dem Historischen und dem Naturmuseum entstehen. Während mit dieser Neugestaltung beide Museumsbereiche eine willkommene Auffrischung erhalten, stellt die Standortfrage eine Knacknuss dar.

Wirtschaftsstadt Luzern

Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft. Wir engagieren uns für gesunde öffentliche Finanzen und ein faires Steuersystem.

Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt für Arbeitgeber in Luzern ein Thema, beispielsweise für die Gastronomie und Gesundheitswesen – Unterstützung von betroffenen Branchen.
Zudem wollen wir, dass Stadt und Kanton auch für unsere KMU attraktiv bleibt. Wir unterstützen die Steuerstrategie des Kantons Luzern.
Ebenfalls wollen wir, dass Fachpersonen aus dem In – und Ausland eine berufliche Perspektive finden.

Energie, Klima und weitere Themen

Wir stehen vorbehaltlos hinter der Energiestrategie 2050. Den dazu notwendigen Technologiewandel und die rasche Umstellung auf erneuerbare Energiequellen sehen wir als Chance.
Der Durchgangsbahnhof Luzern ist ein verkehrspolitisches «Jahrhundert-Schlüsselprojekt», welches eine Riesenchance für Luzern darstellt. Die Umsetzung wird rund zehn Jahre dauern. Während dieser Bauzeit muss die Mobilität für alle in und um den Bahnhof sichergestellt sein: für ÖV-Benutzer:innen, Fussgänger:innen Velofahrer:innen und den individuellen Verkehr.

Gesundheit und Sicherheit

Wir betrachten die Grundversorgung ganzheitlich: vom Internetzugang bis zur Wasserversorgung, von der Gesundheitsversorgung über den Service Public bis hin zu einer präsenten Polizei.

Luzerns Asyl- und Flüchtlingswesen ist gefordert durch bereits seit längerem bestehenden Migrationsströme und aktuell den Krieg in der Ukraine. Die Menschen brauchen schnell Unterstützung und bei längerfristigem Aufenthalt eine Zukunftsperspektive.
Die Versorgungsstrukturen für unsere Spitäler müssen für alle zugänglich sein, Wolhusen gehört auch dazu. Wir müssen aber auch über Massnahmen der Effizienz sprechen dürfen.

*Im September 2021 trat Norbert Schmassmann nach zehn Jahren aus dem Kantonsrat zurück. Auf ihn folgte Karin Stadelmann, Präsidentin Die Mitte Stadt Luzern, Vize-Präsidentin Die Mitte Kanton Luzern und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte Schweiz. Im September 2022 trat Markus Gehrig nach 19 Jahren zurück. Den freiwerdenden Sitz übernahm Agnes Keller-Bucher, ehemalige Grossstadträtin.