Interpellation: Zusammenarbeit Stadtrat und Regierungsrat
9. Juni 2022 – Kurz vor Weihnachten, am 16. Dezember 2021 hat das Stadtparlament dem Wiedereintritt der Stadt Luzern in den Verband Luzerner Gemeinden zugestimmt. Damit hat das Parlament einen konkreten Schritt zur Verbesserung der politischen Beziehung von Stadt und Land in unserem Kanton gemacht.
Wichtig für die Weiterentwicklung von Kanton und Stadt ist auch die direkte Zusammenarbeit der Regierungen. In letzter Zeit gab es einige Themen in den Bereichen Mobilität / Verkehr (Spange
Nord / Bypass / DBL), Infrastruktur (Umzug Gerichte / Museen), Kultur (Neues Theater) und auch
Klima (städtischer Klimabericht), bei welchen deutlich wurde, dass Regierungsrat und Stadtrat
nicht immer am selben Strick ziehen.
Regierungsrat und Stadtrat müssen ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit haben. Es gilt,
die Entwicklungen und Herausforderungen gemeinsam zu thematisieren und entsprechende
Lösungen auszuloten. Es wird zukünftig immer mehr Themen und Entwicklungen geben, welche
einen frühzeitigen Austausch zwischen Kanton und Stadt Luzern bedingen. Nur so können
Lösungen zum Wohle aller gefunden werden.
In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern?
- Existieren ausreichend «Treffen», um Entwicklungen / Projekte und v.a. diesbezügliche
Schwierigkeiten frühzeitig zu thematisieren? - Wie oft und in welcher Zusammensetzung finden «Treffen» zwischen der Regierung und dem
Stadtrat statt? Welche Themen stehen dabei auf der Agenda? Und wie wird mit den «Ergebnissen» aus diesen Treffen umgegangen? - Wo bzw. in welchen Bereichen sieht der Stadtrat zukünftig grössere Herausforderungen
zwischen dem Kanton und der Stadt Luzern? - Lassen sich diese Bereiche und die damit verbundenen Herausforderungen als «Handlungsfelder» definieren? Welche wären das? Lassen sich diese priorisieren, und wenn Ja, wie?
- Sieht der Stadtrat zudem auch Synergien in der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt
Luzern? Wenn Ja, wo? Und wie gedenkt der Stadtrat solche Synergien zu nutzen?
Mirjam Fries und Michael Zeier-Rast
namens der Mitte-Fraktion
Status:
- Die Interpellation wurde am 18. Januar eingereicht
- Dieselbe Anfrage wurde auch von Karin Stadelmann an den Regierungsrat gestellt
- Die Interpellation wurde in der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 9. Juni 2022 beantwortet