Ergebnisse der Sitzung im Grossen Stadtrat vom 27. Oktober 2022

27. Oktober 2022 – Dafür haben wir uns am 27. Oktober im Stadtparlament eingesetzt, das haben wir erreicht:

• Für einen nachhaltigen Tourismus
  Der Gegenvorschlag zur radikalen Initiative der SP «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» ist ein guter Kompromiss. Airbnb wird reguliert und limitiert.
• Für eine familienfreundliche Stadt
  Die Leistungsvereinbarung mit der Hallenbad AG wurde verlängert.
  Das System der Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen wird definitiv eingeführt.
• Aufklärung der Bevölkerung
  Die Antwort auf unsere Interpellation gibt mehr Klarheit über die Gründe für die Sperrung der Strassen auf dem Littauerberg.
• Und wiederum hat die linke Ratshälfte grosszügig Geld verteilt:
  Der Gegenvorschlag zur 1%-Initiative wurde gegen unseren Willen überwiesen. Die Initiative wurde zurückgezogen, so dass die Bevölkerung nicht darüber abstimmen kann. Entwicklungshilfe ist keine städtische, sondern eine Bundes-Aufgabe.
• Die Motion 205 wurde überwiesen
  Damit sollen alle in der Stadt Luzern wohnhaften Personen Fr. 180.– zur Stärkung der Kaufkraft bekommen, insgesamt sind dies 15 Mio Franken. Diese Auszahlung nach dem Giesskannenprinzip lehnen wir klar ab. Wir fordern dafür einen Steuerrabatt basierend auf den guten Ergebnissen der Vorjahre.