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Dringliche Interpellation: Service-Portal – wie weiter in der Stadt Luzern?

Seit 2019 verfolgen die Luzerner Gemeinden die Realisierung des sogenannten Service-Portals von Kanton und Gemeinden. Das Ziel: Luzernerinnen und Luzerner sollen möglichst alle Leistungen der öffentlichen Hand online beziehen können, ohne sich Gedanken machen zu müssen, welche Stelle dafür zuständig ist. Das Service-Portal wird – wie die Schuladministrationssoftware – vom Kanton und dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) gemeinsam realisiert.

Ab 2022 sollen Grundfunktionalitäten und erste Services für Leistungen der Gemeinden, des Kantons oder sogar des Bundes und interessierter Unternehmen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Der weitere Ausbau soll bis 2024 erfolgen.
Mehreren Zeitungsberichten konnte entnommen werden, dass rund um das Projekt verschiedene Unklarheiten bestehen und dieses deshalb ins Stocken zu geraten droht. Insbesondere die K5-Gemeinden bemängeln Verantwortlichkeiten, Organisationsstruktur, Meilensteine, Resultate und Kosten. Ihre Projektbeiträge im Rahmen der paritätischen Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton wollen sie allenfalls nur noch auf ein Sperrkonto einzahlen.
Schon im anderen gemeinsamen Projekt, der Schuladministrationssoftware Educase, entstanden massive Verzögerungen. Zudem kann bei angeblich fehlenden Projektresultaten auch nicht beurteilt werden, ob die Bedürfnisse der Stadt Luzern mit dem Projekt erfüllt werden können. Die Mitte Fraktion der Stadt Luzern stellt sich nun die Frage, ob hier ein weiteres grösseres Problemprojekt auf uns zukommt. In diesem Zusammenhang bittet sie den Stadtrat um Klärung und die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf welcher vertraglichen Grundlage zwischen Kanton und Gemeinden basiert das Projekt Service-Portal? Gibt es einen entsprechenden Projektauftrag? Was ist darin geregelt und sind die Projektpartner bereit, diesen zu veröffentlichen?
2. Gibt es aus Sicht der Stadt Luzern Interessenskonflikte von Projektpartnern, die geklärt werden müssen?

3. Welches sind die konkreten Vorwürfe, welche die Stadt Luzern zusammen mit den anderen K5-Gemeinden an den Regierungsrat richtet?
4. Welche Mittel sind seitens der Stadt Luzern bislang an das Projekt geflossen und wofür wurden diese verwendet? Welche Zahlungen sind in den nächsten 3 Jahren seitens Stadt Luzern geplant?
5. Was konkret müsste sich seitens Stadt Luzern im Projekt ändern, damit dieses erfolgreich realisiert werden kann?
6. Wie steht die Stadt Luzern zu einer möglichen Sistierung des Projektes?
7. Gibt es weitere Projekte im Rahmen der Digitalisierung, welche von Kanton, Gemeinden und Stadt Luzern gemeinsam entwickelt werden? Wie ist da der aktuelle Stand?
8. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus den genannten Schwierigkeiten bei solchen Projekten, die Einfluss auf die Umsetzung der Digitalstrategie in der Stadt Luzern haben können? Wo sieht die Stadt Verbesserungspotential?

 

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