Deutliches Ja zum Budget 2023
5. Februar 2023 – Deutliches Ja zum Budget 2023 – Stadtluzerner sprechen sich für Steuersenkung aus. Heute hat die Stadtluzerner Bevölkerung das Budget 2023 mit 79.76% klar angenommen. Damit zeigt die Luzerner Bevölkerung mehr als deutlich auf, dass sie die Steuern senken möchte.
Die obligatorische Volksabstimmung wurde nötig, da die knappe Mehrheit von FDP, Die Mitte, SVP und GLP im Grossen Stadtrat eine Reduktion des Steuerfusses von 1.75 auf 1.7 Einheiten beschlossen hat. Die Stadt Luzern hat in den letzten sieben Jahren Überschüsse von über 186 Millionen Franken ausgewiesen. Nun wird auch für das Jahr 2022 ein Überschuss von mindestens 15 Millionen Franken erwartet, obwohl ein Minus von 13 Millionen Franken budgetiert war. Diese Überschüsse wurden der Stadtluzerner Bevölkerung zu viel in Rechnung gestellt. Mit der Steuerfussreduktion soll ein Teil der Überschüsse der letzten Jahre an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Diese Überschüsse entstanden insbesondere durch vorsichtige Budgetierung und nicht getätigte Investitionen. Somit ist die finanzielle Situation der Stadt Luzern viel besser als geplant und eine Steuersenkung vertretbar.
Das Pro-Komitee ist hocherfreut, dass sich die Bevölkerung heute so klar für das Budget 2023 inkl. Steuerreduktion ausgesprochen hat. Damit teilt sie die Meinung, dass nach diesen enormen Überschüssen eine Steuersenkung angemessen ist. Sie spricht sich damit auch klar gegen die Haltung von SP und Grünen aus, welche mit den Überschüssen neue Staatsaufgaben schaffen wollen. Das Ausgabenwachstum in der Stadt Luzern ist enorm und geht in die falsche Richtung. Der Aufwand wächst in den nächsten vier Jahren um zehn Prozent und liegt damit über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Mit der Steuersenkung wird das Ausgabenwachstum wieder in die richtigen Bahnen gelenkt, was dringend notwendig ist. Die Bevölkerung wird entlastet und die Leitplanken für die finanzielle Zukunft der Stadt Luzern werden gesetzt.
