Unterstützung für das lokale Gewerbe durch solidarischen Mieterlass

20. Mai 2021 – Die CVP-Fraktion hat am letzten Freitag zusammen mit den Fraktionen der GLP, FDP, SP/Juso und der SVP ein Postulat zur Unterstützung des lokalen Gewerbes, insbesondere Gastrobetriebe und Detailhandel, durch einen solidarischen Mieterlass eingereicht.

Das lokale Gewerbe, insbesondere die Gastrobetriebe und der Detailhandel gehören zu den besonders hart betroffenen Branchen in der Corona-Krise. Nach dem Lockdown im Frühjahr sind die Öffnungszeiten für die Gastrobetriebe anfangs Dezember weiter verkürzt worden. Die Sonntagsverkäufe wurden abgesagt. Am Freitag hat der Bundesrat den Gastrolockdown für den 22. Dezember 2020 kommuniziert. Diese Entwicklungen und Einschränkungen sind so einschneidend, dass auch gesunde Gastrobetriebe und lokale Geschäfte in Existenznöte kommen.

Der Stadtrat soll ein Corona-Hilfspaket für das lokale Gastgewerbe und den Detailhandel vorlegen, welches sich am sogenannten «Dreidrittel-Rettungspaket», des Kantons Basel-Stadt orientiert. In diesem Modell sollen Vermieter, die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens zwei Drittel geeinigt haben, seitens der Stadt ein Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Die Unterstützung soll ausgerichtet werden für Mietverhältnisse mit Unternehmen, die entweder von einer Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anweisungen oder von markanten coronabedingten Umsatzeinbussen betroffen waren bzw. sind. Die Massnahmen sollen vorerst für die Wintermonate von Dezember 2020 bis März 2021 gelten.

Die breite Unterstützung des Postulates durch die Fraktionen zeigt die Dringlichkeit des Anliegens auf. Der Stadtrat wird gebeten, dieses so schnell wie möglich unkompliziert und unbürokratisch umzusetzen.

Status

• Postulat abgeschlossen: Bund und Kanton haben die Härtefallmassnahmen ausgebaut. Deshalb wurde das Postulat in der Sitzung des Grossstadtrats vom 20.5.2021 abgeschrieben.
• Medienmitteilung der Stadt Luzern: Notwendigkeit der Mietzinshilfe für lokales Gewerbe fraglich