Die Aufgaben der Stadt sollen regelmässig überprüft werden!
12. Januar 2025 – Andreas Felder, Mirjam Fries und Mitunterzeichnende fordern, dass die Aufgaben der Stadt regelmässig daraufhin überprüft werden, ob sie weiterhin notwendig, wirksam und wirtschaftlich sind und ob sie vom geeigneten Leistungserbringer erfüllt werden.
Verfassung und Gesetz verpflichten die Gemeinden grundsätzlich jetzt schon, «Aufgaben regelmässig daraufhin überprüfen sollen, ob sie notwendig und finanziell tragbar sind und ob sie wirksam, wirtschaftlich und vom geeigneten Leistungserbringer erfüllt werden
Mit vorliegender Motion wollen wir die Umsetzung dieser Grundsätze stärken. Dies vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben der Stadt Luzern stark gewachsen sind. Momentan lässt sich das dank der stark gestiegenen Steuereinnahmen decken. Um zu verhindern, dass dereinst bei einem unerwarteten Einnahmenausfall eine einmalige grosse Aufgabenüberprüfung (=Sparprogramm) zur Entlastung des Staatshaushaltes droht, die sehr einschneidend sein könnte, sollen die Aufgaben und die damit verbundenen Auslagen regelmässig geprüft werden. Die guten Zeiten und nicht die schlechten Zeiten sind die richtige Zeit für eine regelmässige Aufgabenüberprüfung. So kann der Herausforderung begegnet werden, dass der Stadt Luzern laufend neue Aufgaben übertragen werden, ohne den bestehenden Aufgabenbestand zu hinterfragen. Eine regelmässige Überprüfung der Aufgaben, die durch die Stadt Luzern erbracht werden, ist daher wichtig. Wenn es Aufgaben gibt, die nicht mehr notwendig, finanziell nicht mehr tragbar, unwirksam, unwirtschaftlich oder nicht vom richtigen Leistungserbringer erfüllt werden, können Mittel eingespart oder optimiert und für Aufgaben freigesetzt werden, welche diesen Kriterien gerecht werden.
In diesem Sinn ist eine periodische, selektive und rollende Aufgabenüberprüfung denkbar, in der jährlich pro Departement eine gewisse Anzahl Dienststellen und gegebenenfalls vorgängig festgelegte (thematische oder departementsübergreifende) Schwerpunkte überprüft werden. Die Aufgabenüberprüfung kann zeitversetzt explizit in den Budgetierungsprozess und den Finanzplan eingebunden werden. Ein solcher Prozess leistet einen wertvollen Beitrag für einen nachhaltigen Finanzhaushalt des der Stadt Luzern.
Mit der Motion, die von allen bürgerlichen Parteien eingebracht wird, wird der Stadtrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine regelmässige Aufgabenüberprüfung zu schaffen und dem Grossen Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.
