Medienmitteilung Abstimmungsresultate vom 25.9.2022
25. September 2022 – Die Mitte Stadt Luzern nimmt die Annahme der Vorlage Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern zur Kenntnis und freut sich über die Zustimmung zum Kredit für die Schulanlage Littau Dorf. Die Mitte Stadt Luzern verlangt bei beiden Projekten eine Umsetzung mit Augenmass.
Für die Mitte ist eine städtische Klima- und Energiestrategie dringend nötig. Sie hat deshalb das konstruktive Referendum «Gegenvorschlag zur Klima- und Energiestrategie» unterstützt. Dieser Gegenvorschlag wäre für die Mitte ambitioniert, aber umsetzbar gewesen. Die Annahme der Version des Grossen Stadtrats bedeutet zwar einen starken Klimaschutz, was die Mitte Stadt Luzern grundsätzlich freut. Die Umsetzung diverser Massnahmen ist jedoch rechtlich kaum durchsetzbar oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Die Mitte appelliert an den Stadtrat, die beschlossene Klima- und Energiestrategie mit Augenmass und Priorität bei den tatsächlich umsetzbaren Elementen anzugehen.
Die Mitte setzt sich seit jeher für Familienpolitik und Bildung ein. Dank der Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Kredit ist eine Sanierung und ein Ausbau der Schulanlage Littau Dorf möglich. Sie ermöglicht. Schülerinnen, Schülern und deren Lehrpersonen auch in Zukunft ein attraktives Lernumfeld im wachsenden Stadtteil Littau. Angesichts der sehr hohen budgetierten Kosten erwartet die Mitte vom Stadtrat, dass er die Zusatzforderungen des Grossen Stadtrats mit Augenmass umsetzt und eine enge Kostenkontrolle führt.
