Ja zu den beiden städtischen Vorlagen vom 21. Januar

10. Januar 2024 – Die Mitte Stadt Luzern hat ihre Parolen für die städtischen Parolen auf schriftlichem Weg gefasst und zweimal die Ja-Parole beschlossen.

Zur Teilrevision der Gemeindeordnung sagt die Basis mit 49:1: bei 0 Enthaltungen Ja. Die Mitte Stadt Luzern begrüsst die Harmonisierung mit dem kantonalen Recht und die moderate Erhöhung der Finanzkompetenzen für den Stadtrat.

Auch zum Budget 2024 sagen die Mitglieder mit 31:17 bei 2 Enthaltungen Ja. Die Mitte-Fraktion hatte das Budget im Rat abgelehnt. Grund dafür waren die seitens SP und Grüne/Junge Grüne überwiesenen Anträge zur Erhöhung der Ausgaben. Die Mitte-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die Gelder im ordentlichen parlamentarischen Prozess mittels Berichte und Anträgen gesprochen werden müssen. Ein Grossteil der vom Grossen Stadtrat zusätzlich aufgenommenen Budgetbeträge soll zu einer Beschleunigung von diversen Aufgaben führen. Realistischerweise werden nicht alle zusätzlich budgetierten Beträge eingesetzt werden können, weil es dazu entsprechende Vorlaufzeiten braucht. Weil das Budget schlussendlich doch eine erneute Steuersenkung enthält und um einen längeren budgetlosen Zustand zu vermeiden, haben Fraktion und Parteileitung vorgeschlagen, die Ja-Parole zu beschliessen und so dem Stadtrat zu folgen, welcher ebenfalls eine Annahme empfohlen hat.