Medienmitteilung Wahlen 2024 und Parolen 26. November
9. November 2023 – Die Mitte Stadt Luzern legt ihre Strategie für die städtischen Wahlen 2024 fest und nominiert Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub wieder für den Stadtrat. Die Junge Mitte präsentiert mit Benedikt Aregger einen eigenen Kandidaten für den Stadtrat. Zu den städtischen Abstimmungen fasst sie klare Parolen
Für die städtischen Wahlen 2024 hat sich die Mitte Stadt Luzern seit Wochen darum bemüht, erneut die bürgerliche grosse Zusammenarbeit mit der GLP, FDP und der SVP anzustreben. Mit Bedauern hat die Mitte Stadt deshalb die Medienmitteilung der GLP, hierfür keine Hand zu bieten, zur Kenntnis genommen. An der gestrigen Parteiversammlung, welche im Philip Neri stattfand, haben die rund 40 Anwesenden, basierend auf aktuellen Grundlagen und vorgängigen Analysen im Parteikomitee, das weitere Vorgehen wie folgt festgelegt:
Für den Stadtrat beschliesst die Parteiversammlung einen Zentrumsblock, d.h. auf der Liste sollen die Kandidierenden der Mitte, einschliesslich der Jungen Mitte, der FDP und der GLP aufgeführt werden. Die Parteileitung hat zudem die Kompetenz zur Nachnomination einer weiteren Kandidatur dieser Parteien (einschliesslich Jungparteien) respektive einer überparteilichen Kandidatur erhalten. Eine Zusammenarbeit mit der SVP in der Stadt Luzern kommt für die Mehrheit der Mitglieder nicht in Frage.
Sodann wurde Stadträtin Franziska Bitzi Staub mit grossem Applaus erneut als Stadträtin nominiert. Ihr bisheriger Leistungsausweis überzeugt und Franziska Bitzi Staub betonte, wie gerne sie ihre Arbeit sowohl im Stadtrat als auch als Finanzdirektorin weiterführen möchte.
Die Versammlung nimmt zudem sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Junge Mitte ebenfalls mit einem Stadtratskandidaten antritt und mit Benedikt Aregger ins Rennen steigt.
Für den Grossen Stadtrat bietet die Mitte Stadt Luzern den Parteien SVP, FDP und GLP ebenfalls weiterhin an, einen grossen bürgerlichen Block zu bilden. In zweiter Priorität strebt die Mitte auch für die Grossstadtratswahlen eine Listenverbindung mit der FDP und der GLP an (Zentrumsblock). Die Parteiversammlung erteilt der Parteileitung zudem das Plazet, für das Stadtpräsidium weitere Verhandlungen zu führen und zu einem späteren Zeitpunkt einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen.
Zudem wurden folgende Parolen zu den städtischen Vorlagen gefasst:
Zur Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» fasst die Versammlung einstimmig die Nein-Parole. Die Parteibasis folgt damit der Empfehlung der Fraktion, welche dieses Geschäft ebenfalls einstimmig ablehnte.
Betreffend die Neugestaltung des Inseli «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben» fasst die Mitte Stadt Luzern die klare JA-Parole. Rico De Bona, der als Präsident der IG Luzerner Herbstmesse und Märkte die Vorlage vorstellte, war erfreut über den klaren Entscheid. Bereits im Vorfeld hatte die Mitte Stadt Luzern, gemeinsam mit weiteren Vertretenden der SVP und FDP, eine Online-Petition gestartet und die Unterschriftensammlung tatkräftig unterstützt.
Zum Ende der Versammlung überraschte die Parteileitung die Parteipräsidentin Karin Stadelmann mit einem Blumenstrauss und bedankte sich für Ihren grossartigen Einsatz. Die Mitte Stadt Luzern ist seit den letzten Nationalratswahlen zweitstärkste Partei in der Stadt Luzern; dies sei zum grossen Teil ihrer Kandidatur, der Kandidatur von Maria Salvador und dem grossen Engagement im Wahlkampf zu verdanken. Zu diesem Ergebnis hat auch Ständerätin Andrea Gmür beigetragen, die mit ihrem Leistungsausweis in Bern die Bevölkerung überzeugt hat und gleich im ersten Wahlgang als Ständerätin bestätigt worden ist.
